Rechtslage für die Flüchtlinge aus Ukraine aktuell
Aufenthalt in Deutschland

1. Ukrainische Staatsangehörige können ohne Visum für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen rechtmäßig in Deutschland bleiben (Art. 4 Abs. 1 und Anhang II der EUVerordnung 2018/1806).

2. Nach 90 Tagen kann Verlängerung gem. § 40 AufenthV oder eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG 

beantragt werden. In Berlin wird Aufenthalt automatisch bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Einer Verlängerung bedarf es dann nicht. Es ist anzunehmen, dass viele anderen Kommunen ebenso die Aufenthaltserlaubnis automatisch verlängern.

3. nun kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt werden: 

​

• Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne ein individuelles Prüf-Verfahren. Es wird eine grundsätzliche Bedrohungssituation für Menschen aus einem bestimmten Land angenommen

• Es ist dazu kein Asylverfahren notwendig

• Die Aufenthaltserlaubnis wird für bis zu 3 Jahre erteilt, zunächst für 1 Jahr, dann Verlängerung um 2x 6 Monate, dann möglicherweise um 1 weiteres Jahr. 

• Das Aufenthaltsrecht nach § 24 endet mit einem Beschluss des europäischen Rates, wenn dieser feststellen sollte, dass es keine Notwendigkeit mehr für das inkraft bleiben nach dieser Richtlinie gibt

• Leistungen für Menschen ohne Einkommen werden nach dem Asylberwerberleistungsgesetz gewährt, wenn die Erlaubnis „wegen des Krieges“ erteilt wird. 

• Dazu gibt es bei Menschen ohne Einkommen auch einen Anspruch auf Unterbringung. 

• Es kann eine bundesweite Verteilung erfolgen. Ob und wie ist dabei noch ungeklärt, bedeutet aber, dass jemand aus Berlin vielleicht an eine andere Stadt in Deutschland verwiesen wird. 

• Es gibt keine Verpflichtung in einer Unterkunft zu wohnen, aber eine Auflage zum Wohnsitz in einem Bundesland oder dem Bezirk einer Ausländerbehörde. Man kann aber grundsätzlich bei Verwandten oder Freunden wohnen oder eine eigene Wohnung anmieten.

• Es gibt einen Anspruch auf Familiennachzug für die sog. „Kernfamilie“, also EhepartnerInnen und minderjährige Kinder oder bei unbegleiteten minderjährigen Kindern auf Nachzug der Eltern. 

• Es ist dazu keine Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Nachweis von Sprachkenntnissen erforderlich.

• Der Nachzug weiterer Familienmitglieder liegt im Ermessen und bedarf einer „außergewöhnlichen Härte“. 

• Es gibt keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, aber die Möglichkeit zur Teilnahme bei freien Plätzen. 

• Kinder unterliegen dann der Schulpflicht in Deutschland. Dies ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlin gilt die Schulpflicht (theoretisch) ab dem ersten Tag

​

​

Nancy Faeser   on Twiter

​

@NancyFaeser

Wir helfen schnell und unbürokratisch. Geflüchtete aus der #Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten sofort Schutz in der #EU für bis zu drei Jahre. Wir sorgen dafür, dass sie schnell Krankenversicherungsschutz und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

@rponline

​